Hauff: Konjunkturprogrammen fehlt klare Richtung

22.01.2009 - Quelle/Text: Rat für Nachhaltige Entwicklung

Dr. Volker Hauff, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung, hat im Interview mit dem Deutschlandradio von der Bundesregierung einen klareren Kurs in der Umwelt- und Finanzpolitik gefordert. Er habe den Eindruck, dass derzeit Fehler der Vergangenheit wiederholt und Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausgespielt würden.

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sei es zwar richtig, zunächst die Krisenherde zu löschen. „Man muss dann aber sehr rasch beginnen, darüber nachzudenken, wie man vielleicht den Brandschutz verändert“, sagte Hauff am 10. Januar in der Sendung „Tacheles“. Diese Diskussion komme im Augenblick viel zu kurz, auch würden die falschen Alternativen diskutiert.

Konjunkturprogramm und Klimaschutz verbinden - und klare Orientierung geben

Dr. Volker Hauff, vorsitzender des Rats fuer Nachhaltige Entwicklung
Dr. Volker Hauff, vorsitzender des Rats fuer Nachhaltige Entwicklung

„Es kann nicht darum gehen, Konjunkturprogramm oder Klimaschutz zu machen. Wir müssen beides machen“, erklärte der Ratsvorsitzende. Deutschland brauche große Investitionen, die Offensive der Politik sei daher richtig. Den Konjunkturprogrammen fehle jedoch eine klare Richtung. „Ich hab den Eindruck, dass nicht mal eine Orientierung da ist, sondern man ergötzt sich an Zahlen“ und meine, damit seien Probleme zu lösen. Das aber schaffe möglicherweise nur Probleme für kommende Generationen.

Was fehle, sei eine klare Analyse. Hauff: „Als erstes müsste es darum gehen, die klaren Kriterien zu benennen, warum eine Maßnahme eigentlich sinnvoll ist. Zu welchem Ziel soll sie eigentlich führen?“ Solange diese Analyse ausstehe, könnten keinen sinnvollen Maßnahmen diskutiert werden. Da dieser Schritt ausgeblieben sei, fuchtele die Politik zurzeit mit der Stange im Nebel herum, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, was man tatsächlich will.

Gelaendewagen fuer die Konjunktur?

Dass innerhalb der Bundesregierung etwa darüber nachgedacht worden sei, Geländewagen zur Ankurbelung der Wirtschaft steuerlich zu begünstigen, sei ein Beispiel für „horrenden Unsinn“. Nötig seien vielmehr Investitionen in Zukunftstechnologien, in energiesparende Haushaltsgeräte oder die energetische Gebäudesanierung. Auch die in Aussicht gestellten Steuersenkungen können laut Hauff nicht erfolgreich sein. Dass die Kanzlerin nun wider besseren Wissens eingeknickt sei, sei dem Frieden zwischen CDU und CSU geschuldet. Das aber sei das Gegenteil von gutem Regieren, so der Ratsvorsitzende. „Gutes Regieren müsste klar sagen, warum eine Maßnahme notwendig und warum die sinnvoll ist, und nicht dazu dienen, Parteiinteressen zu befriedigen.“

Zukunftsbild anstatt Eigennutz gefordert

Pickup Dodge Ram 1500
Gelaendewagen fuer die Konjunktur - ein absurder Vorschlag

Beides, Konjunkturprogramm und Klimaschutz, müsste mit großer Tatkraft und Orientierung angegangen werden, sagte Hauff. Alle Beteiligten müssten verstehen, dass es nicht darum gehe, dass „einzelne Leute ihre Interessen durchsetzen und nur darauf schauen, ob das für sie steuerliche Vergünstigungen mit sich bringt“. Wichtig sei es, ein überzeugendes Zukunftsbild für Deutschland und den Globus zu zeichnen. Was derzeit diskutiert werde, würde zwar zur Kenntnis genommen, löse aber keine Begeisterung aus. Dafür sei nicht deutlich genug, dass es um Zukunftsgestaltung geht.

Kommentieren Sie diesen Eintrag!
HTML und sonstiger Code wird automatisch gelöscht - desweiteren wird der Text nach 4000 Zeichen abgeschnitten. Einfache Zeilenumbrüche werden dargestellt!
Um Beiträge zu schreiben, bitte hier anmelden!

© Umweltschutz-NEWS.de - Eine Seite des UmweltschutzWeb.de-Netzwerks

startseite